Politik


Werden Kultursubventionen MwSt-pflichtig?

Um die Sponsoring-Einnahmen von der Mehrwertsteuer zu befreien, ging das Opernhaus vor einigen Jahren bis vor Bundesgericht — vergeblich. Auch Christoph Mögeli, der mit einer Motion im Nationalrat das Opernhaus in dieser Sache unterstützen wollte, scheiterte. Pereira hätte die MwSt nur umgehen können, wenn die Sponsoren als Mäzene anerkannt worden wären, also Spender, die keine Gegenleistung (in dem Fall einen Werbeeffekt) erwarten. Dies wäre beim Opernhaus gar nicht so falsch gewesen – nur, dass die Firmenbosse für ihre Grosszügigkeit in die Firmenkasse greifen, anstatt ins eigene Portemonnaie.
Bald könnte der Staat noch ausgiebiger im Kulturbereich zugreifen: nämlich auch bei den Spenden (Mäzenen) und sogar den Subventionen. Dies zumindest füchtet der Dachverband der Filmbranche Cinésuisse. Im Entwurf zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer werde die Abschaffung der Steuerbefreiung für Subventionen und Spenden in Betracht gezogen, schreibt Cinésuisse und protestiert dagegen. Zu recht: es ist Unfug, wenn der Staat sich einen Teil jenes Geldes zurückholt, das er selber bezahlt hat und gleichzeitig die Bemühungen, privates Geld zu akquirieren, mit einer zusätzlichen Steuer bestraft.

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